Bundesregierung verschiebt Apothekenreform
Das Bundeskabinett hat die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Apothekenreform nicht wie ursprünglich vorgesehen am heutigen Mittwoch (17. Juli) beschlossen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit einem Kabinettsbeschluss am 21. August 2024. Als Grund für die Verzögerung nannte er am Mittwoch in Berlin, dass die "Rechtsförmlichkeitsprüfung" durch das Bundesjustizministerium noch nicht abgeschlossen sei. Trotzdem kündigte Lauterbach an, dass er eine zügige parlamentarische Phase anstrebe: Seinem Willen nach soll das Gesetz mit anderen Reformen, wie beispielsweise das Gesundes-Herz-Gesetz, zum Jahreswechsel in Kraft treten. Lauterbach: „Das soll ja alles Anfang 2025 schon wirken“.
Die Pressekonferenz mit dem Bundesgesundheitsminister wurde live vom Fernsehsender "phoenix" übertragen. Im Studio von "phoenix" verfolgte der Vorstandsvorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, das Statement des Ministers und bekam die Gelegenheit sich zu den möglichen Folgen des Apotheken-Reformgesetzes zu äußern: "Die Verlierer sind Patientinnen und Patienten in unserem Land. Für sie wird es reine Glückssache sein, in einer Apotheke eine Apothekerin oder eine Apothekerin anzutreffen". Gerade für ältere Menschen werde die Versorgung dann "gefährlich". "Das muss verhindert werden, da ist Herr Lauterbach auf dem Holzweg", so Preis.
Der Vorstandsvorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein wurde gebeten eine angemessene Reform für die Apotheken zu skizzieren. Preis: "Wir brauchen mehr Entscheidungsfreiheiten, zum Beispiel beim Austausch von Medikamenten. Wir müssen besser integriert werden in Präventionsleistungen." Beim Gesundes-Herz-Gesetz sollten Apotheken unterstützend arbeiten, so der Verbandschef. Auch das Impfen sprach er an. "Aber das können wir nur leisten, wenn auch etwas am Honorar gemacht wird", betonte Preis. Seit 20 Jahren habe es keine Erhöhung gegeben. "Die Kosten laufen uns davon und deshalb haben wir so starke Apothekenschließungen im Moment", sagte er.