Deutscher Apothekertag: Patientennahe Gesundheitsversorgung muss Vorrang vor europäischem Binnenmarktprinzip haben

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sollen die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für ihre jeweilige Gesundheitsversorgung gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beachten. Mit diesem Beschluss sprach sich die Hauptversammlung des Deutschen Apothekertages dafür aus, den Subsidiaritätsgrundsatz in der EU zu stärken. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, eine unzulässige Einflussnahme der EU auf die Souveränität der Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich abzuwehren. In der Begründung heißt es, dass die Subsidiarität nicht unter dem Deckmantel des Binnenmarkts erodieren darf. Die Rolle der EU muss in diesem Bereich darauf beschränkt bleiben, die Politik der Mitgliedstaaten zu ergänzen, ihre Zusammenarbeit zu fördern und ihre Tätigkeit – falls erforderlich – zu unterstützen. Hintergrund für diesen Beschluss ist die sog. „Transparenzinitiative“ der Europäischen Kommission: Mit dem derzeit in Brüssel diskutierten „Dienstleistungspaket“ könnten Rahmenbedingungen für Heilberufe wie Apotheker europaweit verschärft werden, die den deutschen Gesetzgeber zwingen würden, sich einer „Verhältnismäßigkeitsprüfung“ beim Erlassen neuer nationaler Berufsreglementierungen zu unterziehen.

Dem Beschluss vorausgehend war eine Diskussion im Rahmen des Themenforums „Europa und die Gesundheitspolitik: Was war, was ist, was wird?“. „Ich bin nicht europaskeptisch, aber hier und da kommissionskritisch“, sagte Prof. Klaus Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts: „Jede nationale Regulierung ist der Kommission ein Dorn im Auge.“ Problematisch sei, dass nunmehr vor allem der Europäische Gerichtshof das Binnenmarktprinzip in einem neoliberalen Stil vorantreibe, so Rennert. Rolf-Dieter Krause, langjähriger Fernsehkorrespondent in Brüssel, wagte einen Ausblick: Die Zukunft der EU sei maßgeblich vom deutsch-französischen Tandem abhängig. Der Apothekerschaft riet Krause, bei der politischen Arbeit in Brüssel herauszustellen, welches öffentliche Interesse jeweils bestehe. „Europa muss ein Europa der Menschen sein – ob man das nun Subsidiarität nennt oder nicht“, fasste Mathias Arnold, Vizepräsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, die Podiumsdiskussion des europapolitischen Themenforums zusammen.