Overwiening: Strafbarkeitslücke bei Impfausweisen schließen

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat die Bundesregierung aufgefordert, die Strafbarkeitslücke bei gefälschen Impfausweisen zu schließen. Frau Overwiening sagte dem ARD-Hauptstadtstudio am Freitag in einem Audio-Interview, dass die derzeitige Situation für die Apotheken sehr anspruchsvoll sei. "Wenn Polizei und Richter selbst eine Rechtsunklarheit sehen, dann ist natürlich der Gesetzgeber gefragt", so die ABDA-Präsidentin und betonte: "Zu guter Letzt sind ja diejenigen, die mit gefälschten Impfpässen durch die Gegend laufen, auch diejenigen die sich auch selber stark gefährden." Juristen stimmten der Forderung der ABDA zu. Eine Sprecherin des Deutschen Anwaltvereins sagte in dem ARD-Beitrag: "Wenn der Gesetzgeber die Strafbarkeitslücke sicher schließen will, ist dringendes Handeln geboten." ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening machte deutlich, dass die Apotheken schnell Klarheit haben wollen: "Je mehr Rechtssicherheit wir haben, umso besser können wir auch den Aufgaben genügen und können unsere Aufgaben besser erfüllen für das Gemeinwohl." Den Beitrag vom 29.10.21 gibt es hier in voller Länge zum Nachhören. Das Audio-Stück wurde auch in der ARD-Infonacht gesendet.