Politischer Abend in Brüssel

Das Präsidium des Bundesverbandes der Freien Berufe ist zu einem Politischen Abend (19.11.) nach Brüssel gereist. Mit dabei war ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, der auch BFB-Vizepräsident ist. In seinem Grußwort legte BFB‐Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer einen Schwerpunkt auf die Freien Berufe in Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen der Europäischen Union. Er betonte die Bedeutung der EU für eine stabile Weltordnung, Sicherheit, demokratische Verhältnisse und wirtschaftlichen Wohlstand. Noch nie sei eine starke und einige EU so wichtig gewesen wie heute. Doch werde sie dieser Rolle immer weniger gerecht. Veränderungen seien unausweichlich. Sie werde nicht zuletzt auf den derzeit erstarkenden Populismus in Europa sowie den Austritt Großbritanniens aus der EU reagieren müssen. Die Entwicklungen auf europäischer Ebene hätten letztlich auch Auswirkungen auf die Freien Berufe, so Prof. Dr. Ewer weiter. Damit die Freien Berufe auch in Zukunft ein starker Partner für Wirtschaft und Gesellschaft sein könnten, müssten freiberufliche Potenziale für den europäischen Wirtschaftsstandort besser genutzt werden. Der BFB-Präsident nannte als Beispiele die Stärkung des freiberuflichen Rechtsrahmens im Dienstleistungsbinnenmarkt, die Verankerung und Stärkung des Gemeinwohlgedankens, eine sinnvolle Gestaltung und Weiterentwicklung des Datenschutzes sowie der offene aber ausgewogene Umgang mit den Möglichkeiten der Digitalisierung. Prof. Dr. Martin Selmayr, Generalsekretär der Europäischen Kommission, begann seine Rede mit einem Plädoyer für die Stärken Europas. Diese würden zu wenig gesehen. Europa ginge es heute wirtschaftlich besser. So sei etwa Europas Wirtschaft in den vergangenen sechs Jahren ununterbrochen gewachsen. Auch der Brexit habe die Stärken der EU gezeigt. Die Mitgliedstaaten stünden zusammen. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU scheide ein großer Dienstleistungsmarkt aus der EU aus. Darauf müsse die EU reagieren. Angesichts dessen wäre eine grenzübergreifende Offenhaltung der Dienstleistungsmärkte wünschenswert. Er unterstrich dabei gleichzeitig, dass Qualität ein wichtiges Merkmal europäischer Dienstleistungen sei und bleiben müsse. Der Fokus müsse auf eine vernünftige Regulierung gelegt werden, die dennoch Raum für Freiheiten lasse. EU‐Kommissar Günther Oettinger betonte in seinem Statement die Bedeutung der Freien Berufe in Europa. Qualität als Kernelement der Freien Berufe sei auch der EU‐Kommission ein wichtiges Anliegen. Er wies zudem darauf hin, dass von einer prosperierenden europäischen Wirtschaft auch die Freien Berufe profitieren würden. Jedoch stellte er fest, dass die Herausforderungen der Digitalisierung auch auf die Freien Berufe Auswirkungen haben werden. Europa habe im globalen Wettbewerb deutlichen Nachholbedarf, sodass er den Einsatz des BFB und seine Versuche, die Freien Berufe in Deutschland und in der Europäischen Union zu stärken, begrüße.