Wahlprogramme der Hamburger Parteien
In Hamburg wird am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt. Es ist die einzige reguläre Landtagswahl in diesem Jahr. Im Parlament sitzen aktuell SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und AfD. Was haben diese Parteien in der Gesundheitspolitik vor? Hier gibt es einen Überblick über die Passagen aus den Wahlprogrammen.
SPD: Die Sozialdemokraten wollen an allen Krankenhäusern Stationsapothekerinnen und -apotheker vorschreiben, die die medikamentöse Behandlung unterstützen und kontrollieren. Außerdem möchte die SPD die medizinische Versorgung entsprechend dem Bevölkerungswachstum ausbauen, inklusive einem Stadtgesundheitszentrum in jedem Stadtteil. Durch eine Rechtsverordnung will die SPD die Unabhängigkeit, Professionalität und Patientenorientierung des Beschwerdemanagements der Krankenhäuser sicherstellen.
CDU: Die Christdemokraten setzen sich für eine sichere, innovative und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Hamburg ein und wollen gleichzeitig die großen Potenziale der Gesundheitswirtschaft für Innovationen, hochqualifizierte Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in der Metropolregion Hamburg fördern.
Grüne: Die Grünen sprechen sich für die Einrichtung einer Landespflegekammer aus, für eine Verbesserung der Impfquoten gegen Masern und für die Legalisierung in Form einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene, einhergehend mit der Etablierung eines Drugcheckings.
Die Linke: Die Linke tritt bundesweit für eine fundamentale Umkehr in der Gesundheitspolitik ein. Sie kämpft für ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitswesen. Dazu gehört eine solidarische Gesundheitsversicherung anstatt der bisherigen „Zwei-Klassen-Medizin“, heißt es im Wahlprogramm.
FDP: Die Liberalen wollen den Umfang der Dokumentationspflichten in Landesgesetzen, Verordnungen und Landesausführungsgesetzen nach einer „Generalinventur“ auf das Niveau der bundesrechtlichen Vorgaben zurückführen. Zudem will die FDP den Notfalldienst zu den sprechstundenfreien Zeiten in allen Stadtteilen gewährleisten und setzt sich für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in Apotheken und lizensierten Geschäften ein.
AfD: Die AfD befürwortet ein Qualitätsprogramm nach dem Vorbild der Niederlande, um Krankenhausinfektionen und die Anzahl der dadurch bedingten Komplikationen und Todesfälle zu reduzieren. Die Krankenhäuser sollen dazu jährliche Hygiene- und Infektionsberichte öffentlich einsehbar machen.