Wichtiges Signal aus den Bundesländern

Wenigstens in den Bundesländern scheinen die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker erkannt zu haben, wie wichtig die Bedeutung der Apotheken vor Ort für die Versorgung sind. Denn: In einer Beschlussempfehlung rät der Gesundheitsausschuss des Bundesrates dem Plenum der Länderkammer dazu, sich für die finanzielle Unterstützung für Apotheken stark zu machen.

Das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG), mit dem die Bundesregierung unter anderem die Lieferengpass-Krise entspannen will, soll in den kommenden Wochen im Bundesrat und im Bundestag besprochen werden. Am 12. Mai steht die erste Beratung des Gesetzes im Bundesrat an. Für diese Tagung des Bundesrates haben die Gesundheitsexpertinnen und -experten aus den Bundesländern im Gesundheitsausschuss des Bundesrates eine Beschlussempfehlung erstellt, die am heutigen Freitag bekannt geworden ist.

In dieser Beschlussempfehlung greifen die Gesundheitsexpertinnen und -experten der Länder sehr wichtige Forderungen der Apothekerschaft auf, die sich darum drehen, die qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung durch Apotheken aufrechtzuerhalten. Unter anderem wird empfohlen, dass der Bundesrat die Bundesregierung dazu aufruft, die Vergütung der Apotheken vor dem Hintergrund gestiegener Kosten und der gestiegenen Inflation anzupassen. Der Gesundheitsausschuss der Bundesländer rät auch dazu, bürokratische Verfahren, wie etwa die sogenannte Präqualifizierung bei Hilfsmitteln, abzuschaffen. Auch unnötige Null-Retaxationen, bei denen die Krankenkassen den Apotheken die Vergütung streichen, sollen zukünftig nicht mehr machbar sein.

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening zeigt sich sehr erfreut über die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses: „Die Ratschläge aus den Gesundheitsministerien der Bundesländer bekommen unsere volle Unterstützung. Man sieht hier sehr deutlich, dass die Expertinnen und Experten aus den Landesministerien viel näher an den wirklichen Problemen und Herausforderungen im Versorgungsalltag sind. Die Bundesländer haben schlichtweg verstanden, wie groß der Druck auf den Apothekenteams nach der Coronavirus-Pandemie und durch die Lieferengpass-Krise ist. Sie haben auch verstanden, dass wir unbedingt sofort finanzielle und bürokratische Entlastungen brauchen, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Man kann nur hoffen, dass das Plenum des Bundesrates diesen sehr weisen Empfehlungen folgt. Sollte dieser Bundesratsbeschluss zustande kommen, sollten sich die Abgeordneten des Bundestages die Empfehlungen ihrer Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern sehr genau anschauen und schnellstmöglich in das Gesetz einbringen.“