Apotheker für Europa: Mitgliedsstaatliche Kompetenz für Gesundheitsversorgung auch im Binnenmarkt erhalten
Mit den „Kernpositionen der ABDA zur Europawahl 2019“ legen Deutschlands Apotheker ihre Eckpunkte zur Europawahl vor und starten einen Dialog mit den künftigen Europaparlamentariern, um die Zukunft der Gesundheitsversorgung auch auf europäischer Ebene zu diskutieren. Eine der fünf Hauptforderungen ist der Erhalt der Gesundheitspolitik als subsidiäre mitgliedsstaatliche Kompetenz gemäß Artikel 168 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs und die Politik der Europäischen Kommission droht diese Kompetenz hinter den Binnenmarktprinzipien – dem freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen – zurückzufallen. Neben der gelebten Subsidiarität gehören auch der Erhalt der Freiberuflichkeit, der Patientenschutz, die Digitalisierung und die Verfügbarkeit von Arzneimitteln zu den Kernforderungen.
„Wir Apotheker bekennen uns zu einem vorwärtsgewandten Europa, das die großen Zukunftsaufgaben gemeinsam anpackt, aber zugleich bewährte Strukturen auf nationaler Ebene schützt und stützt“, sagt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände: „Wir unterstützen ein Europa der regionalen Vielfalt und lokalen Besonderheiten, das dem Prinzip der Subsidiarität folgt. Diejenige politische Ebene soll eine Aufgabe lösen, die am besten dazu geeignet und möglichst nah am Problem ist. Im Gesundheitswesen ist das ohne Zweifel der Mitgliedsstaat. Was die Arzneimittelversorgung in Deutschland jetzt und künftig leisten muss, sollten vorrangig Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat entscheiden. Wer dieses Prinzip missachtet, muss sich nicht wundern, wenn die Europaskepsis zunimmt – nicht nur in Deutschland, sondern auch andernorts in Europa.“
In Anlehnung an die Initiative „Wahlradar Gesundheit“ zur Bundestagswahl 2017 engagieren sich viele Apotheker auch zur Europawahl am 26. Mai 2019. Auf Bundesebene werden die Parteien vom Vorstand der ABDA über die Kernpositionen informiert. Auf Länderebene kontaktieren die Kammern und Verbände das regionale Spitzenpersonal mit Blick auf die europapolitischen Aussagen der Pharmazeuten. Auf lokaler Ebene wenden sich Apotheker als Botschafter ihres Berufsstandes an Kandidaten in ihrer Umgebung, um über ihre eigene Lage zu informieren und sie zu einem Apothekenbesuch einzuladen.
