Lieferengpassgesetz: Positive Ansätze im Bundestag
Der Bundestag hat am gestrigen Mittwochnachmittag das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) in erster Lesung diskutiert. Insbesondere die Oppositionsfraktionen hinterfragten, ob die dort vorgesehenen Maßnahmen wirklich das Potenzial haben, die Lieferengpass-Krise aufzulösen.
Auch die Apotheken spielten in den Beratungen eine wichtige Rolle. SPD-Gesundheitsexperte Dirk Heidenblut und der apothekenpolitische Sprecher der FDP, Lars Lindemann, äußerten sich kritisch zu den Nullretaxationen. Beide Politiker kritisierten, dass Apotheken für ihren Einsatz beim Austausch von nicht lieferbaren Arzneimitteln von den Krankenkassen teilweise sogar bestraft werden. Mehrere Politikerinnen und Politiker begrüßten zudem den Einsatz der Apotheken in der Engpass-Krise. Georg Kippels (CDU) und Kathrin Vogler (Linke) forderten die Ampel-Koalition auf, den für die Apotheken geplanten Engpass-Ausgleich nochmals zu überprüfen. Das von der Bundesregierung geplante 50-Cent-Honorar ist aus Sicht von Kippels und Vogler zu niedrig angesetzt.
ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening zur Bundestagsdebatte: "Wir freuen uns sehr, dass viele Abgeordnete deutlich wahrgenommen und verstanden haben, welchen großen Wert die Apotheke vor Ort für die Gesellschaft hat. Wir begrüßen es auch, dass Teile des Bundestages erkannt haben, dass die Apothekenteams bei ihrem Kampf mit den Lieferengpässen entlastet werden müssen und eine angemessene Vergütung verdienen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen 50 Cent pro Austausch sind mit Blick auf die teils stundenlangen Bemühungen der Apothekenteams für eine verlässliche Versorgung der Menschen aus unserer Sicht weiterhin nur ein Platzhalter. Wichtig ist auch, dass Teile der Ampel-Koalition offenbar über das Ende der Nullretaxationen nachdenken. Hier können wir nur appellieren: Lassen Sie es nicht weiter zu, dass die sparwütigen Krankenkassen uns für unsere Krisenarbeit bestrafen!" Kritisch äußerte sich Overwiening zu den Äußerungen der Grünen-Politikerin Paula Piechotta, die in ihrer Rede erkennen ließ, dass sie kein Verständnis für die Forderungen der Apothekerschaft hat und auffordert, sich über die Argumente der Apotheken hinwegzusetzen. "Es ist mir ein Rätsel, warum gerade die Grünen solche Apotheken-herabwürdigenden Meinungen in ihren eigenen Reihen entfalten. Ohne finanzielle Unterstützung wird es in Deutschland immer weniger Apotheken vor Ort geben. Wenn sich dann Großkonzerne in die Versorgung einmischen oder der Versandhandel die Arzneimittel durchs Land fahren muss, kann das nicht im Sinne der Grünen sein. Die Apotheken vor Ort versorgen schneller, ökologischer und wohnortnah – die Alternativen sind ineffizient und unökologisch.“