CDU kritisiert Umgang mit Apotheken-Reformgesetz

Die CDU-Bundestagsfraktion kritisiert, dass sich das seit Monaten von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach angekündigte Apothekenreformgesetz (ApoRG) weiter verzögert und nicht in der heutigen Kabinettsitzung (17. Juli 2024) behandelt wurde.

Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge sagt laut einer Pressemitteilung: "Minister Lauterbach bleibt seiner Linie treu und bringt auch bei diesem Vorhaben alle Akteure gegen sich auf. Mit Light-Apotheken und reinen Umschichtungen bei der Vergütung wird die Versorgungslandschaft nicht gestärkt werden. Die berechtigten Einwände gegen seine Pläne haben beim Gesundheitsminister aber kein Gehör gefunden, eine Apothekenreform gegen die Apotheker ist die Folge." Sorge betont, dass wieder einmal versucht werde, ein Vorhaben gegen alle Widerstände in das Kabinett zu bringen. "Dieses Mal gab es aber kein grünes Licht aus den anderen Ministerien. Der konfrontative Politikstil von Karl Lauterbach kommt an seine Grenzen und findet offenbar auch innerhalb der Ampel keine ausreichenden Unterstützer mehr", sagt er.

Der Berichterstatter für Arzneimittel und Apotheken, Georg Kippels, sieht es ähnlich. "Der von Minister Lauterbach vorgelegte Entwurf ist de facto eine Kampfansage an die Apothekerinnen und Apotheker vor Ort. Nicht nur, dass ihren Forderungen nach angemessener Finanzierung kein Gehör geschenkt wird, mit der geplanten Einführung der 'Apotheke light' werden Apotheken zu reinen Abgabestellen für Medikamente ohne die notwendige Fachberatung in Einzelfällen!", so Kippels. Für den CDU-Politiker ist es stattdessen notwendig, vor allem die Apotheken vor Ort als tragende Säule des Gesundheitssystems zu erhalten und die qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.