Impfpassfälschungen: Verschärfung der Strafbarkeit das richtige Signal

Zur geplanten gesetzlichen Klarstellung und Verschärfung der Strafbarkeit von Impfpassfälschungen erklärt ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening: „Der Gesetzentwurf soll nicht nur das Fälschen von Impfausweisen, sondern auch den Gebrauch von gefälschten Impfausweisen in den Paragraphen 275 ff. des Strafgesetzbuches eindeutiger regeln und unter Strafe stellen. Das ist das richtige Signal an alle ehrlichen Menschen in unserer Gesellschaft, gerade jetzt, wo wir wieder mit steigenden Infektionszahlen zu kämpfen haben. Impfpassfälschungen sind kein Kavaliersdelikt, man gefährdet damit nicht nur sich selbst, sondern auch andere Menschen. Die gesetzliche Neuregelung macht auch die Arbeit der Apotheken leichter, die bei der Digitalisierung der Impfpässe schon viele Fälschungen aufgespürt haben. Die Abschreckungswirkung nimmt sicherlich zu, wenn eine strafrechtliche Verfolgung droht, sobald man einen gefälschten Impfpass in Social-Media-Foren oder im Darknet kauft und benutzt.“