Overwiening: Länder enttarnen Seifenblasenpolitik von Minister Lauterbach
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich am gestrigen Montag unter anderem mit der Arzneimittelversorgung durch die Apotheken vor Ort beschäftigt. Die Regierungschefinnen und -chefs haben in einem Beschluss deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die "Wohnortnähe" unbedingt erforderlich ist für die sichere und zuverlässige Arzneimittelversorgung.
Und weiter heißt es in dem Beschluss: "Die inhabergeführte Apotheke vor Ort als wesentlicher Teil des Mittelstands versorgt die Bevölkerung zuverlässig und niederschwellig mit Arzneimitteln und leistet einen wertvollen Beitrag bei der angespannten Arzneimittelversorgungslage. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, gemeinsam mit den Beteiligten sowie den Ländern notwendige Regelungen, insbesondere im Hinblick auf eine auskömmliche Vergütung sowie im Hinblick auf die notwendige regulatorische Flexibilität im Kontext der andauernden Lieferengpässe, zu treffen, um die inhabergeführte Apotheke in ihrer jetzigen Form dauerhaft in der Fläche zu erhalten und eine bestmögliche Arzneimittelversorgung im Kontext der Lieferengpässe sicherzustellen."
ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening begrüßt diesen Länderbeschluss. "Die Bundesländer haben sich in den vergangenen Monaten mehrfach schützend vor die inhabergeführte Apotheke gestellt. Erst im Mai hatten sie gefordert, dass die Apotheken mit Blick auf die Lieferengpass-Krise mehr Flexibilität und eine angemessene Honorierung benötigen. Die Bundesregierung hat beides nicht umgesetzt: Obwohl Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Interviews gerne stolz über Erleichterungen für Apotheken spricht – beispielsweise bei der Abgabe von Kinderarzneimitteln – ist genau das Gegenteil passiert. Durch neue, überkomplexe und bürokratische Regelungen ist es den Apotheken de facto nicht möglich, bei Nicht-Verfügbarkeit eines Kinderarzneimittels eine andere Darreichungsform abzugeben oder selbst ein Arzneimittel herzustellen. Und auch die Forderungen der Länder hinsichtlich der Apothekenvergütung zeigen noch keine Wirkung: Anstatt das Apothekennetz wirtschaftlich zu stabilisieren und somit einen weiteren Sinkflug der Apothekenzahl entgegenzuwirken, hat die Ampel das Honorar zuletzt sogar gekürzt."
Overwiening weiter: "Dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Bundesregierung nun zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres auf die Unverzichtbarkeit der Apotheken vor Ort hinweisen müssen, zeigt ja, dass hinter der Seifenblasenpolitik von Minister Lauterbach keine Inhalte stecken, die die Arzneimittelversorgung über unsere Apotheken nachhaltig sichern. Jüngstes Beispiel ist der Plan des Ministers, die Apothekenstruktur durch Scheinapotheken zu zerstören. Während Herr Lauterbach mehrfach öffentlich bekundet hat, dass es mit ihm keine Leistungskürzungen geben werde, plant er nun Apotheken, in denen es keine Notdienste und keine Rezepturen mehr geben soll. Selbst Apotheken ohne Apothekerinnen und Apotheker soll es geben."
Die ABDA-Präsidentin weist erneut auch auf die wirtschaftliche Bedeutung der Apotheken hin: "Es ist schön, dass wenigstens die Bundesländer die Rolle der inhabergeführten Apotheken in unserer Gesellschaft verstanden haben. Als freie Heilberuflerinnen und Heilberufler bieten die Apothekeninhaberinnen und -Inhaber rund 160.000 Menschen einen Arbeitsplatz. Fallen immer mehr Apotheken weg, fällt nicht nur ein Teil der Versorgung weg, sondern auch Tausende wohnortnahe Arbeitsplätze. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung diesen erneuten Warnschuss aus den Ländern wahrnimmt und die Apotheken nun endlich stabilisiert. In unserem Protestmonat November werden wir daher weiter für den Erhalt dieses Systems kämpfen – in allen Regionen Deutschlands wird es daher zu jeweils eintägigen Apothekenschließungen und Kundgebungen kommen."