Overwiening: Versicherungsfremde Leistungen gehören nicht in die GKV

Die Apothekerschaft begrüßt die aktuelle Forderung der Krankenkassenverbände, die sogenannten versicherungsfremden Leistungen vollständig aus der Finanzverantwortung der Krankenkassen zu streichen. Vielmehr sollten die Kassen das dort eingesetzte Geld dafür verwenden, die Arzneimittelversorgung über die Apotheken zu stabilisieren, so ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening.

Versicherungsfremde Leistungen sind Fremdleistungen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die beispielsweise familienpolitisch gewollt sind und wegen ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung von den Krankenkassen bezahlt werden. Während die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen über den Bundeszuschuss erstattet werden, ist die Unterdeckung der Beiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II / ALG2) ein Beispiel für die finanzielle Unterdeckung der GKV. Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass solche versicherungsfremden Leistungen künftig aus Steuermitteln finanziert werden sollen.

"Die Krankenkassenverbände haben hier Recht: Die Politik muss die Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen entlasten, damit die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten endlich wieder ausreichend finanziert werden kann", sagt ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerschaft hatte sich beim Deutschen Apothekertag 2023 in Düsseldorf in einem Antrag bereits für die "Vollständige Erstattung versicherungsfremder Leistungen der GKV aus Steuermitteln" ausgesprochen.

Overwiening ergänzt: "Der erste und wichtigste gesetzliche Auftrag der Krankenkassen ist es, die Gesundheitsversorgung der gesetzlich Versicherten in Deutschland zu finanzieren. Dazu gehört auch die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Wenn die Ampel-Koalition ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nachkommt, sollte sie somit nach einem elfjährigen Honorarstillstand auch dafür sorgen, dass die Apotheken wieder wirtschaftlich tragbar sind. Denn seit 2013, als das Honorar letztmalig um 3 Prozent angehoben wurde, sind die Kosten der Apotheken um rund 60 Prozent und die Inflation um 30 Prozent gestiegen. Die Folge ist, dass die Apothekenzahl immer weiter sinkt und dass junge Pharmazeutinnen und Pharmazeuten immer seltener eine Zukunft in der eigenen Apothekengründung sehen. Angesichts der Rolle, die Apotheken als niedrigschwelliger Zugang in der ambulanten Versorgung, der Krankenhausversorgung und der Versorgung Pflegebedürftiger spielen, braucht es eine Investition in die Versorgungslandschaft."

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