CDU/CSU-Antrag: Bundestag debattiert über Arzneimittelversorgung
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag erstmals einen Antrag mit dem Titel "Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten" beraten, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hat. Die Union kritisiert in ihrem Antrag die nach wie vor angespannte Lage bei der Verfügbarkeit von dringlich benötigten Arzneimitteln und bringt apothekenrelevante Erleichterungen ins Spiel: So sollen die Maßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) auf ihre Wirksamkeit hin genau überprüft werden. Zudem stünden die 50 Cent für das Lieferengpass-Management in keinem Verhältnis zu dem betriebenen Aufwand. Auch die derzeitige Dringlichkeitsliste beim BfArM eigne sich aus Unionssicht nicht als gute Grundlage für einen erweiterten Austausch bei nichtverfügbaren Kinderarzneimitteln, weil sie nicht die Versorgungsrealität widerspiegle.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hob in seiner Rede die Höchstleistung der Apotheken im vergangenen Winter hervor, die die Arzneimittellieferengpässe gemanagt haben. Dr. Georg Kippels, CDU-Mitglied des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Apotheken bei der medizinischen Versorgung und plädierte für einen gemeinsamen Dialog unter Hinzuziehung der Apothekerschaft. Emmi Zeulner, CSU-Mitglied im Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag, kritisierte die derzeitige Auslegung des GKV-Spitzenverbandes und des Bundesgesundheitsministeriums zu den Austauschregelungen bei Nichtverfügbarkeiten von Medikamenten. Der FDP-Gesundheitsexperte und Apothekenberichterstatter Lars Lindemann lobte die persönliche pharmazeutische Beratung der Apothekerinnen und Apotheker vor Ort und betonte, dass die Vergütung der Apothekerinnen und Apotheker über viele Jahre nicht angepasst wurde, worüber zu reden sein werde.
ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening bedankte sich für den politischen Zuspruch: "Ich begrüße den Antrag der Fraktion der CDU/CSU sehr - das sind Vorschläge, die einen klaren Realitätsbezug zu unserem Apothekenalltag haben und zur Versorgungssicherheit einen wesentlichen Beitrag leisten können. Die Union hat erkannt, dass die Arzneimittelversorgung nur gelingen kann, wenn unsere heilberufliche Tätigkeit auf ein stabiles Fundament gebracht wird."